Aktuelles2018-10-26T12:07:02+02:00
1210, 2020

Corona-Notrecht darf nicht ins ordentliche Bundesrecht überführt werden – Jetzt Notrecht-Referendum unterschreiben!

Ohne Not will der Bundesrat seine Notrecht-Kompetenzen verlängern und gesetzlich verankern. Unterschriftenbogen herunterladen, ausdrucken und entsprechend ausfüllen - JEDE UNTERSCHRIFT ZÄHLT: unterschriftenbogen_d Der Souverän wird ausgeschaltet: Mit einem Referendum lässt sich das dringliche Covid-19-Gesetz nicht verhindern. [...]

1210, 2020

Positionspapier der SVP des Kantons Schwyz zu Covid-19

SARS-CoV-2/Coronavirus Position der SVP zu folgenden "CORONA" Punkten Positionspapier der SVP zum Sars-CoV-2 Coronavirus (COVID-19) Bisherige getroffene Massnahmen der Schwyzer Regierung Die SVP unterstützt grundsätzlich die durch die Schwyzer Regierung angeordneten und umgesetzten Massnahmen und [...]

310, 2020

Kleine Anfrage: Befristete Senkung der Abgaben im Gastgewerbe – welchen Handlungsspielraum sieht und nutzt der Schwyzer Regierungsrat?

https://www.sz.ch/public/upload/assets/48917/KA_35_20_Abgaben_Gastgewerbe.pdf Der Urner Regierungsrat hat mit Beschluss vom 25. September 2020 bekannt gegeben, dass er – gestützt auf das Gastwirtschaftsgesetz (GWG) – eine befristete Senkung der Abgaben für gastgewerbliche Dienstleitungen in Aussicht stellt. Die Begründung [...]

1009, 2020

Politbetrieb wird viel transparenter

An der letzten Kantonsratssession vom 09. September 2020 wurde das überparteiliche Anliegen, dass künftig das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Kantonsratsmitglieds gegenüber der Stimmbevölkerung offengelegt werden soll, mit 94 zu 0 Stimmen einstimmig angenommen. Mit diesem Schritt [...]