Oktober 2020
Corona-Notrecht darf nicht ins ordentliche Bundesrecht überführt werden – Jetzt Notrecht-Referendum unterschreiben!
Ohne Not will der Bundesrat seine Notrecht-Kompetenzen verlängern und gesetzlich verankern. Unterschriftenbogen herunterladen, ausdrucken und entsprechend ausfüllen - JEDE UNTERSCHRIFT ZÄHLT: unterschriftenbogen_d Der Souverän wird ausgeschaltet: Mit einem Referendum lässt sich das dringliche Covid-19-Gesetz nicht verhindern. [...]
Positionspapier der SVP des Kantons Schwyz zu Covid-19
SARS-CoV-2/Coronavirus Position der SVP zu folgenden "CORONA" Punkten Positionspapier der SVP zum Sars-CoV-2 Coronavirus (COVID-19) Bisherige getroffene Massnahmen der Schwyzer Regierung Die SVP unterstützt grundsätzlich die durch die Schwyzer Regierung angeordneten und umgesetzten Massnahmen und [...]
Kleine Anfrage: Befristete Senkung der Abgaben im Gastgewerbe – welchen Handlungsspielraum sieht und nutzt der Schwyzer Regierungsrat?
https://www.sz.ch/public/upload/assets/48917/KA_35_20_Abgaben_Gastgewerbe.pdf Der Urner Regierungsrat hat mit Beschluss vom 25. September 2020 bekannt gegeben, dass er – gestützt auf das Gastwirtschaftsgesetz (GWG) – eine befristete Senkung der Abgaben für gastgewerbliche Dienstleitungen in Aussicht stellt. Die Begründung [...]
September 2020
Darf sich der linke Mob alles erlauben?
(Zur Berichterstattung über die Klima-Demo auf dem Bundesplatz in Bern) Illegale Klima-Demo direkt vor der dem Bundeshaus in Bern – während der laufenden Parlamentswoche: Hunderte Menschen besetzen den Bundesplatz, halten Marktstandbetreiber von ihrer Arbeit und [...]
Dörfs es bitzeli meh si?
Sinngemäss zum Trio Eugster Hit aus den 90er Jahren kann sich jeder einzelne Stimmbürger diese Frage bei der Abstimmung über den staatlich verordneten Vaterschaftsurlaub stellen! Klar ist, dass bei Annahme des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs weitergehende Forderungen [...]
Politbetrieb wird viel transparenter
An der letzten Kantonsratssession vom 09. September 2020 wurde das überparteiliche Anliegen, dass künftig das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Kantonsratsmitglieds gegenüber der Stimmbevölkerung offengelegt werden soll, mit 94 zu 0 Stimmen einstimmig angenommen. Mit diesem Schritt [...]