Ohne Not will der Bundesrat seine Notrecht-Kompetenzen verlängern und gesetzlich verankern. Unterschriftenbogen herunterladen, ausdrucken und entsprechend ausfüllen - JEDE UNTERSCHRIFT ZÄHLT: unterschriftenbogen_d Der Souverän wird ausgeschaltet: Mit einem Referendum lässt sich das dringliche Covid-19-Gesetz nicht verhindern. Aber wir können dafür sorgen, dass das Gesetz nicht weiter verlängert wird. Und wir können dem Bundesrat deutlich machen: Kein Krisenmanagement [...]

https://www.sz.ch/public/upload/assets/48917/KA_35_20_Abgaben_Gastgewerbe.pdf Der Urner Regierungsrat hat mit Beschluss vom 25. September 2020 bekannt gegeben, dass er – gestützt auf das Gastwirtschaftsgesetz (GWG) – eine befristete Senkung der Abgaben für gastgewerbliche Dienstleitungen in Aussicht stellt. Die Begründung hierzu ist aus der entsprechenden Mitteilung wie folgt zu entnehmen: «Die coronabedingten, bundes- und kantonsseitig angeordneten Massnahmen haben bei den [...]

(Zur Berichterstattung über die Klima-Demo auf dem Bundesplatz in Bern) Illegale Klima-Demo direkt vor der dem Bundeshaus in Bern – während der laufenden Parlamentswoche: Hunderte Menschen besetzen den Bundesplatz, halten Marktstandbetreiber von ihrer Arbeit und ihrem Verdienst ab, pöbeln Passanten und Politiker an, blockieren Verkehrswege und Rettungsgassen. Und was passiert – nichts! Medial werden die [...]

Sinngemäss zum Trio Eugster Hit aus den 90er Jahren kann sich jeder einzelne Stimmbürger diese Frage bei der Abstimmung über den staatlich verordneten Vaterschaftsurlaub stellen! Klar ist, dass bei Annahme des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs weitergehende Forderungen im Raum stehen werden – wie etwa eine «Elternzeit», welche in Deutschland pro Kind und pro Elternteil bis zu 36 [...]

«Töten statt schützen!». Mit diesen Schlagworten zielen militante Natur- und Tierschützer gegen das neue Jagdgesetz auf, über welches wir am 27. September 2020 zu befinden haben. Ein Satz, welcher gleichsam für die erst kürzlich in der March gerissenen Schafe stehen könnte – und ein Schlag ins Gesicht für deren Besitzer, welche nun ihre toten Tiere [...]

Auch wenn wir uns in vermeintlich geschützten Zeiten ohne Krieg und Gefahr einer militärischen Invasion von aussen befinden, sind wir als Bürger eines souveränen Landes auch immer daran gehalten, unsere Sicherheit und damit einhergehende Freiheit auch für unsere zukünftigen Generationen sicherzustellen. Was heute nicht ist, kann morgen leider schon bittere Realität sein. Dafür gilt es [...]

Mit der bevorstehenden Abstimmung über die Begrenzungsinitiative erhält die Schweizer Stimmbevölkerung die einmalige Gelegenheit sich ein Stück Freiheit und Souveränität wieder zurückzuerlangen. Gerade die letzten Monate haben uns bewusst und in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, was es bedeutet, wenn man sich zunehmend fremdbestimmen lassen muss. Eingeschränkt in unserem gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben richtet [...]

Kurzargumentarium-BGI_D Der Wortlaut der Initiative für eine massvolle Zuwanderung Der Wortlaut der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» lautet: Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert: Art. 121b Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit 1 Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. 2 Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche [...]