Am 29. November 2020 stimmen wir gleich über zwei Volksbegehren ab, welche zum einen von Linken und Gewerkschaften und zum anderen von der Gruppe für eine «Schweiz ohne Armee (GSoA)» vorgebracht werden. Beide Initiativen und Gruppierungen haben leider nur ein Ziel: Die Wirtschaft zu schwächen, indem sie ihr Wirken und Handeln einschneidend bevormunden. So will [...]
Der Kanton Schwyz war im Umgang mit Steuermitteln stets darauf bedacht, diese «haushälterisch» einzusetzen. Wünschenswertes ist vom Notwendigen zu trennen. Ein Grundsatz, den ich nach wie vor schätze und in meine politische Entscheidfindung immer auch miteinbeziehe. Egal, ob die Mittel von den Gemeinden, den Bezirken, dem Kanton oder vom Bund stammen. Schliesslich und endlich sprechen [...]
Ohne Not will der Bundesrat seine Notrecht-Kompetenzen verlängern und gesetzlich verankern. Unterschriftenbogen herunterladen, ausdrucken und entsprechend ausfüllen - JEDE UNTERSCHRIFT ZÄHLT: unterschriftenbogen_d Der Souverän wird ausgeschaltet: Mit einem Referendum lässt sich das dringliche Covid-19-Gesetz nicht verhindern. Aber wir können dafür sorgen, dass das Gesetz nicht weiter verlängert wird. Und wir können dem Bundesrat deutlich machen: Kein Krisenmanagement [...]
SARS-CoV-2/Coronavirus Position der SVP zu folgenden "CORONA" Punkten Positionspapier der SVP zum Sars-CoV-2 Coronavirus (COVID-19) Bisherige getroffene Massnahmen der Schwyzer Regierung Die SVP unterstützt grundsätzlich die durch die Schwyzer Regierung angeordneten und umgesetzten Massnahmen und attestiert der Regierung die Richtigkeit und Verhältnismässigkeit derselben. Dahingehend unterstützt die SVP das föderale System und die Hoheit der einzelnen Kantone [...]
https://www.sz.ch/public/upload/assets/48917/KA_35_20_Abgaben_Gastgewerbe.pdf Der Urner Regierungsrat hat mit Beschluss vom 25. September 2020 bekannt gegeben, dass er – gestützt auf das Gastwirtschaftsgesetz (GWG) – eine befristete Senkung der Abgaben für gastgewerbliche Dienstleitungen in Aussicht stellt. Die Begründung hierzu ist aus der entsprechenden Mitteilung wie folgt zu entnehmen: «Die coronabedingten, bundes- und kantonsseitig angeordneten Massnahmen haben bei den [...]
(Zur Berichterstattung über die Klima-Demo auf dem Bundesplatz in Bern) Illegale Klima-Demo direkt vor der dem Bundeshaus in Bern – während der laufenden Parlamentswoche: Hunderte Menschen besetzen den Bundesplatz, halten Marktstandbetreiber von ihrer Arbeit und ihrem Verdienst ab, pöbeln Passanten und Politiker an, blockieren Verkehrswege und Rettungsgassen. Und was passiert – nichts! Medial werden die [...]
Sinngemäss zum Trio Eugster Hit aus den 90er Jahren kann sich jeder einzelne Stimmbürger diese Frage bei der Abstimmung über den staatlich verordneten Vaterschaftsurlaub stellen! Klar ist, dass bei Annahme des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs weitergehende Forderungen im Raum stehen werden – wie etwa eine «Elternzeit», welche in Deutschland pro Kind und pro Elternteil bis zu 36 [...]
An der letzten Kantonsratssession vom 09. September 2020 wurde das überparteiliche Anliegen, dass künftig das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Kantonsratsmitglieds gegenüber der Stimmbevölkerung offengelegt werden soll, mit 94 zu 0 Stimmen einstimmig angenommen. Mit diesem Schritt können politische Entscheide besser nachvollzogen werden und somit wird das Vertrauen in unser demokratisches System und die politischen Akteurinnen und [...]
«Töten statt schützen!». Mit diesen Schlagworten zielen militante Natur- und Tierschützer gegen das neue Jagdgesetz auf, über welches wir am 27. September 2020 zu befinden haben. Ein Satz, welcher gleichsam für die erst kürzlich in der March gerissenen Schafe stehen könnte – und ein Schlag ins Gesicht für deren Besitzer, welche nun ihre toten Tiere [...]
Auch wenn wir uns in vermeintlich geschützten Zeiten ohne Krieg und Gefahr einer militärischen Invasion von aussen befinden, sind wir als Bürger eines souveränen Landes auch immer daran gehalten, unsere Sicherheit und damit einhergehende Freiheit auch für unsere zukünftigen Generationen sicherzustellen. Was heute nicht ist, kann morgen leider schon bittere Realität sein. Dafür gilt es [...]
