SVP-Postulat: Corona-Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit

Postulat P 1020 Corona-Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit Am Freitag, 11. Dezember verkündete der Bundesrat seinen neuen Corona-Massnahmenplan. Wirr, hilflos, nicht faktenbasiert und gegen die Mehrheit der Kantone: Die neu verfügten Massnahmen sind ein Desaster. Risikogruppen sind nach wie vor zu schützen und die Wirtschaft soll unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln arbeiten können. [...]

SVP-Postulat: Corona-Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit2020-12-15T11:26:43+01:00

Leserbrief: Leise Kritik am HRM2 scheint angebracht

Nach den erfolgten Versammlungen in den Gemeinden und in den Bezirken – insbesondere was die jeweiligen Voranschläge und deren Rechnungslegung anbelangt – erscheint eine leise Kritik im Bezug zum harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) angebracht. Im Gegensatz zu den vorangegangenen Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen kann man als Bürger, in der neuen Form der Rechnungslegung kaum mehr transparent [...]

Leserbrief: Leise Kritik am HRM2 scheint angebracht2020-12-04T23:21:46+01:00

Leserbrief: Starkes Zeichen für eine vernünftige «Corona-Politik»

(Leserbrief zur friedlichen Corona-Kundgebung in Lachen SZ vom 21.11.2020 und den damit verbundenen Berichterstattungen) Als bekennender «Corona-Skeptiker» durfte ich am vergangenen Samstag in Lachen wunderbare Stunden, inmitten von vielen tollen und standhaften Mitstreitern, erleben. Besten Dank an das «Aktionsbündnis Urkantone – für eine vernünftige Corona-Politik» und den darin involvierten Personen, welche eine solche Kundgebung überhaupt [...]

Leserbrief: Starkes Zeichen für eine vernünftige «Corona-Politik»2020-11-28T08:25:39+01:00

Kleine Anfrage: Vertretbarkeit von KESB-Anordnungen insbesondere für kleine und strukturschwache Gemein-den – welche Auswirkungen haben schwerwiegende und kostenintensive Fälle anhand von Fallbeispielen aus grösseren Gemeinden auf deren Entwicklungsmöglichkeiten?

Kleine Anfrage KA 40-20 Vertretbarkeit von KESB-Anordnungen Die Problematik von schwerwiegenden und kostenintensiven KESB-Anordnungen ist schweizweit hinlänglich bekannt. Medial treten auch immer wieder Fälle in Erscheinung, welche die Öffentlichkeit – zumindest was die damit verbundenen Kosten anbelangt – aufrüttelt und so nicht ganz nachvollziehbar sind. Betroffen von solchen Massnahmen und Anordnungen von Seiten der KESB [...]

Kleine Anfrage: Vertretbarkeit von KESB-Anordnungen insbesondere für kleine und strukturschwache Gemein-den – welche Auswirkungen haben schwerwiegende und kostenintensive Fälle anhand von Fallbeispielen aus grösseren Gemeinden auf deren Entwicklungsmöglichkeiten?2020-11-28T08:20:29+01:00

Interpellation: Schlecht gewähltes Kommunikationsmittel der Spitalleitung Schwyz – wer ist dafür verantwortlich und zieht die Konsequenzen, welche Strategie steckt dahinter und wer trägt die Kosten?

Interpellation I 2220 Schlecht gewähltes Kommunikationsmittel Am 14. Oktober 2020 wandte sich das Spital Schwyz mit einem Video direkt an die Bevölkerung. Schwyz wäre ein «Corona-Hotspot», das Spital könne die Situation nicht mehr stemmen und die Bevölkerung müsse sich deshalb verstärkt an die Corona-Massnahmen halten. Am darauffolgenden Tag wird die Spitalleitung in den Medien mit [...]

Interpellation: Schlecht gewähltes Kommunikationsmittel der Spitalleitung Schwyz – wer ist dafür verantwortlich und zieht die Konsequenzen, welche Strategie steckt dahinter und wer trägt die Kosten?2020-11-28T08:16:10+01:00

Interpellation: Statistisch erfasste «Fallzahlen» – wie steht es um die aktuelle Spitalkapazität im Kanton Schwyz?

Interpellation I 2120 Statistisch erfasste «Fallzahlen» Die Medien berichteten, dass im Spital Schwyz seit dem 16. Oktober 2020 die meisten ambulanten Eingriffe wegen Covid-Patienten verschoben wurden. Andererseits waren und sind die Spitäler Lachen und Einsiedeln nicht überlastet. Das Spital Lachen hat gar angeboten, von Schwyz Patienten zu übernehmen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage [...]

Interpellation: Statistisch erfasste «Fallzahlen» – wie steht es um die aktuelle Spitalkapazität im Kanton Schwyz?2020-11-28T08:10:32+01:00

Nein zu linken und Armeeabschaffer-Initiativen

Am 29. November 2020 stimmen wir gleich über zwei Volksbegehren ab, welche zum einen von Linken und Gewerkschaften und zum anderen von der Gruppe für eine «Schweiz ohne Armee (GSoA)» vorgebracht werden. Beide Initiativen und Gruppierungen haben leider nur ein Ziel: Die Wirtschaft zu schwächen, indem sie ihr Wirken und Handeln einschneidend bevormunden. So will [...]

Nein zu linken und Armeeabschaffer-Initiativen2020-11-09T20:30:08+01:00

Nein zu aufgeblähten Energie-Fördermassnahmen

Der Kanton Schwyz war im Umgang mit Steuermitteln stets darauf bedacht, diese «haushälterisch» einzusetzen. Wünschenswertes ist vom Notwendigen zu trennen. Ein Grundsatz, den ich nach wie vor schätze und in meine politische Entscheidfindung immer auch miteinbeziehe. Egal, ob die Mittel von den Gemeinden, den Bezirken, dem Kanton oder vom Bund stammen. Schliesslich und endlich sprechen [...]

Nein zu aufgeblähten Energie-Fördermassnahmen2020-10-27T22:29:37+01:00

Corona-Notrecht darf nicht ins ordentliche Bundesrecht überführt werden – Jetzt Notrecht-Referendum unterschreiben!

Ohne Not will der Bundesrat seine Notrecht-Kompetenzen verlängern und gesetzlich verankern. Unterschriftenbogen herunterladen, ausdrucken und entsprechend ausfüllen - JEDE UNTERSCHRIFT ZÄHLT: unterschriftenbogen_d Der Souverän wird ausgeschaltet: Mit einem Referendum lässt sich das dringliche Covid-19-Gesetz nicht verhindern. Aber wir können dafür sorgen, dass das Gesetz nicht weiter verlängert wird. Und wir können dem Bundesrat deutlich machen: Kein Krisenmanagement [...]

Corona-Notrecht darf nicht ins ordentliche Bundesrecht überführt werden – Jetzt Notrecht-Referendum unterschreiben!2020-10-12T23:32:39+02:00

Positionspapier der SVP des Kantons Schwyz zu Covid-19

SARS-CoV-2/Coronavirus Position der SVP zu folgenden "CORONA" Punkten Positionspapier der SVP zum Sars-CoV-2 Coronavirus (COVID-19) Bisherige getroffene Massnahmen der Schwyzer Regierung Die SVP unterstützt grundsätzlich die durch die Schwyzer Regierung angeordneten und umgesetzten Massnahmen und attestiert der Regierung die Richtigkeit und Verhältnismässigkeit derselben. Dahingehend unterstützt die SVP das föderale System und die Hoheit der einzelnen Kantone [...]

Positionspapier der SVP des Kantons Schwyz zu Covid-192020-10-12T23:20:39+02:00
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