Das neue Energiegesetz und die damit verbundene Energiestrategie 2050 des Bundes, über welches wir am 21. Mai zu befinden haben, gefährdet unsere Versorgungssicherheit. Die Befürworter der Vorlage bleiben uns die Antwort auf die Frage, wie der Atomstrom ersetzt werden kann, schuldig. Die teuren Subventionen, mit denen die erneuerbare Energie gefördert werden soll, können das Problem des Stromdefizits im Winter nicht lösen.
Die Energiestrategie überträgt dem Staat die Aufgabe, die Energieproblematik zu beheben. Die Reduktionsziele sind klar vorgegeben. Für die Energie: 43% weniger pro Kopf im Jahr 2035 gegenüber dem Verbrauch im Jahr 2000. Für den Strom: 13% weniger. Für das CO2: 50% weniger Emission bis 2030 gegenüber dem Jahr 1990. Diese Ziele sollen erreicht werden durch staatliche Eingriffe in alle Lebensbereiche – eine teure und fehlerbehaftete Industriepolitik auf Befehl und Geheiss des Staates!
Mehr als die Hälfte der Subventionen ist für die Fotovoltaik vorgesehen, ein Energieträger, dessen Produktionsspitzen in der Schweiz denjenigen in Deutschland entsprechen. Wir werden also genau dann Strom produzieren, wenn ihn weder die Schweiz noch Europa
benötigt. Diese Überproduktion wird den Preis für eine Kilowattstunde zum Nachteil unserer Wasserkraft noch weiter drücken.
Was werden uns die geplanten Steuererhöhungen kosten? Mehr als 2 Milliarden Franken pro Jahr (Einnahmen aus der KEV-Erhöhung: 1.3 Milliarden Franken; Einnahmen aus der Erhöhung der CO2-Abgabe: mehr als 800 Millionen). Die grossen, energieintensiven Unternehmen, kommen dabei ungeschoren davon, weil sie von diesen Abgabenerhöhungen ausgenommen sind und einen freieren Zugang zum Strommarkt haben. Eine Verzerrung, die gerade die Grössten bevorzugt!
Kurzum: das neue Energiegesetz bewirkt eine Verringerung der Versorgungssicherheit, ist ein Angriff auf die Freiheit jedes Einzelnen – finanziert durch uns Bürger und den unzähligen kleinen und mittleren Betrieben. Deshalb ein klares Nein zum neuen Energiegesetz.