In einer sehr kurz verfassten Medienmitteilung vom 29. Mai 2019 kündigte das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schwyz ein Pilotprojekt im Durchgangszentrum Biberhof in Biberbrugg an. Dabei sollen Kinder von Asylsuchenden frühzeitig auf die öffentliche Schule vorbereitet werden.
Dahingehend stelle ich dem Regierungsrat folgende Fragen:
1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage stützt sich der Entscheid, nebst allen anderen Fremdsprachenangebote – gestützt auf eine Leistungsvereinbarung des Kantons mit der Caritas, eine zusätzliche «Unterrichtsversorgung» in Form von Containerlösungen auf dem Gebiet des DGZ Biberhof insbesondere für Kinder von Asylsuchenden zu errichten?
2. Besteht aufgrund der sinkenden Asylzahlen überhaupt eine dringliche Notwendigkeit ein solches Vorhaben / Projekt zu realisieren und wie sieht die generelle Auslastung der Räumlichkeiten in den bestehenden kantonalen Durchgangszentren aus? Bitte um genaue Zahlen der Auslastung des DGZ Biberhof seit dessen Eröffnung.
3. Wie hoch fallen die Kosten für das angesprochene Pilotprojekt DGZ Biberhof in Zusammenarbeit mit der Hochschule Luzern (Technik & Architektur) aus – von der Planung über die Fertigstellung bis hin zu den darauffolgenden jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten?
4. Hat der Regierungsrat die Kapazitäten in anderen Kantonen geklärt?
5. Wie sieht die allgemeine Entwicklung von Kindern bzw. minderjährigen Asylsuchenden in den kommenden Jahren im Kanton Schwyz aus, welche auf Staatskosten auf die öffentlichen Schulen vorbereitet werden müssen und welche weiteren Massnahmen und Strategien sind von Seiten der Regierung dahingehend noch zu erwarten?
6. Aufgrund der «Willkommenskultur» im Jahre 2015 ist zur erwarten, dass trotz derzeitig rückläufigen Asylzahlen die Kostenexplosion im Asylwesen mittel- und langfristig anhält. Verschuldet u.a. wegen der nach wie vor sehr tiefen Rückführungsquote von vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden bzw. laschen Asylpolitik des Bundes und dem einhergehenden Familiennachzug aus deren Herkunftsländern. Hinzu kommt nun die ansteigende Geburtenrate. Folglich werden die Kosten auch für die Gemeinden im Asylwesen weiter ansteigen. Teilt der Regierungsrat diese Einschätzung?
7. Wie sehen die Kosten im Asylwesen aufgrund dieser Entwicklungen in den Folgejahren für den Kanton und die Gemeinden aus?