Die in die Vernehmlassung geschickte Vorlage zum neuen Sozialhilfegesetz, geht in die richtige Richtung. Dank der Stossrichtung der SVP sollen künftig Sozialhilfeempfänger 10 Prozent weniger an Unterstützungsgelder erhalten – bei jungen Erwachsenen soll der Grundbedarf für den Lebensunterhalt gar um 20 Prozent gesenkt werden. Ziel der Vorlage ist; Anreize zu schaffen, damit sich möglichst viele Sozialhilfebezüger möglichst rasch wieder in den Arbeitsprozess integrieren. Ein bequemes „Herumlungern“ und „Daseinsfristen“ auf Kosten der Allgemeinheit soll damit eingedämmt werden. Insbesondere die ansteigende Jugendarbeitslosigkeit und die überproportional höhere Arbeitslosenquote von ausländischen Staatsangehörigen (gemessen an der hiesigen Bevölkerung) sorgt in etlichen Gemeinwesen für horrend steigende Sozialausgaben, welche so über kurz oder lang nicht mehr finanzier- und tragbar sind. Die jährlichen Einsparungen von rund 2 Millionen Franken, welche mit der Herabsetzung der Sozialhilfegelder erreicht werden sollen, können die Gemeindehaushalte zwar etwas entlasten – effektiv bekämpfen lässt sich der überhandnehmende Sozial- und Wohlfahrtstaat damit aber nicht.
Dennoch: Die Zeichen der Zeit wurden erkannt – nun gilt es knallhart die Weichen zu stellen. Konkret bedeutet dies, dass die damit ins Zentrum gerückten SKOS-Richtlinien nicht wie vorgesehen auf gesetzesstufe verankert und damit als verbindlich eingestuft werden dürfen. Die Gemeinden sollen weiterhin darüber entscheiden, wie sie diese handhaben, damit sie „unkooperative“ Klienten zusätzlich sanktionieren d.h. die Gelder weiter kürzen können. So bleibt auch die Option eines jeweiligen Austritts aus der SKOS bestehen, was ebenfalls sehr zu begrüssen wäre. Nur so wird aus der nun vorliegenden Gesetzesrevision eine Vorlage mit „Biss“, als effektives Mittel gegen die wuchernde „Sozialindustrie“ – alles andere ist halbherziges herumdebattieren und ein Affront gegenüber jedem Arbeiter!
Bernhard Diethelm, Vorderthal
SVP-Kantonsrat / Mitglied der Kommission für „Gesundheit und Soziale Sicherheit“