(Zum Leserbrief «Die Krönung der Meinungsfreiheit», von Roland Ulrich, SP-Gemeinderat, Nuolen, im March-Anzeiger / Höfner Volksblatt vom 15. Januar 2021)
Wenn ich bisher noch nicht daran geglaubt hätte, dass wir auch in der Schweiz auf eine «Corona-Diktatur» zusteuern, dann hätte mich der Leserbrief des Wangner-Gemeinderats Roland Ulrich («Die Krönung der Meinungsfreiheit», March-Anzeiger / Höfner Volksblatt vom 15.01.2021) davon überzeugt. Er bezeichnet Kritik an den Corona-Massnahmen und an der Regierung als „Verhöhnung“, „Ehrverletzung“, als „versteckter Aufruf zur Gewalt“. Die Kritiker fielen «den Exekutivpolitikern in den Rücken», versuchten deren Arbeit «zu untergraben», die Bürger würden «zu Komplizen von Verbrechern“ verschrien, das Aktionsbündnis „destabilisiert die Gesellschaft und das Vertrauen in unsere Institutionen“.
Das sind Töne, wie man sie von skrupellosen Diktatoren kennt, die eine unerwünschte Opposition niederschlagen wollen. Als Exekutivpolitiker, welcher durch eine Mehrheit der Stimmberechtigten erst überhaupt in sein Amt gewählt wurde, sollte er sich der Tragweite solcher Äusserungen im Klaren sein. Eine erschreckende und in einer Demokratie unwürdige Tendenz, welche leider weit um sich greift. So wollte gar Emil Woodtli, als Gemeindepräsident von Lachen eine unserer Kundgebung auf höchster Ebene verbieten lassen, obschon er genau wusste, dass politische Kundgebungen weiterhin erlaubt sind. Schöne Demokraten haben wir in unseren Räten. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Stimmberechtigten bei den nächsten Wahlen noch daran erinnern und solche «Despoten» sprichwörtlich in die Wüste schicken!
Aber noch leben wir in einer direkten Demokratie, sprich die Meinungsfreiheit ist der Sauerstoff für die Demokratie, und Ulrich muss diese von Grund auf missverstanden haben (Art. 16; Bundesverfassung «Meinungs- und Informationsfreiheit»). Sonst hätte er sich darüber gefreut, dass er unserer Kritik an den Corona-Massnahmen seine Argumente entgegensetzen kann. Aber er bringt kein einziges sachliches Argument vor, stattdessen erschöpft sich sein Leserbrief in Beschimpfungen und überdies auch noch falschen Tatsachenbehauptungen über Nationalrat Pirmin Schwander und René Bünter. Beide waren Redner auf unseren Kundgebungen und unterstützen das Aktionsbündnis Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik. Sie sind aber weder Mitglieder noch haben sie irgendeine Funktion. Insbesondere haben sie bei den Kundgebungen keinerlei Federführung ausgeübt. Für alle, die nicht am Gezänke, sondern am Inhalt der Reden auf unseren Kundgebungen interessiert sind, haben wir eine Nachlese mit Videos und einer schriftlichen Zusammenfassung auf unserer Webseite www.ur-kantone.ch zusammengestellt.