Mit Annahme des «E-ID-Gesetzes», über welches wir am 7. März 2021 an der Urne zu befinden haben, würde erstmals ein amtlicher Ausweis kommerzialisiert und durch private Anbieter herausgegeben werden. Der sogenannte «digitale Schweizer Pass»! Anstelle eines offiziellen Passbüros würden private Unternehmen wie u.a. Banken und Versicherungen neu diese Aufgabe übernehmen, sprich über unsere sensiblen Daten verfügen.
Ich bin ganz bestimmt kein Linker, noch bin ich gegen die freie Marktwirtschaft – ganz im Gegenteil! Dies habe ich in meiner nun mehr über 20-jährigen politischen Tätigkeit mehrfach und auch aus Überzeugung öffentlich dargelegt. Nur, gibt es für mich ganz bestimmte Bereiche, welche nun einmal in die Verantwortung der öffentlichen Hand gehören, sprich als eigentliche Saatsaufgaben angesehen werden können. Die Garantie für eine gewisse Grundversorgung wie u.a. das Wasser, den Strom, eine gut funktionierende Infrastruktur (Schulen, Strassen, etc.), und den Service Public – und zwar für uns alle und für alle gleichermassen! Und hier gehören eben amtliche Dokumente, wie das Ausstellen und die Herausgabe von persönlichen Identitätsnachweisen auch hin. In die Obhut und Aufsicht von staatlichen Stellen und Behörden. Genauso, sahen es übrigens auch 35 Prozent der SVP-Delegierten, welche sich am vergangenen Samstag gegen das «E-ID-Gesetz» aussprachen!
Auch war und bin ich ein Gegner vom sogenannten «E-Voting» – der Möglichkeit elektronisch abzustimmen. Genau gleich wie hier, ist mit der Einführung eines digitalen amtlichen Ausweises die Sicherheit im Bezug auf Datenklau und Missbrauch durch «Hacker», sprich durch Dritte nicht gewährleistet. Nicht umsonst wurde das «E-Voting-Projekt» des Bundes mittlerweile stillgelegt! Wieso also, ein bewusstes Risiko eingehen? Wieso etwas initiieren, was gar nicht notwendig und erforderlich ist? Ja, am Ende gar zu mehr Unsicherheit und Missbräuchen führen wird!
Ich jedenfalls, kann und werde weiterhin mit der «althergebrachten Form» des Identitätsnachweises leben können und sage klar Nein zum «E-ID-Gesetz» – dem «digitalen Schweizer Pass». In der Gewissheit, dass meine persönlichen Daten sicher aufgehoben sind und im bestehenden gesetzlichen Rahmen auch als vertraulich angesehen und behandelt werden.