SVP Wägital nimmt offiziell und abschliessend Stellung

Der Vorstand der SVP Wägital nimmt mit Bezug auf eine Blick-Online-Berichterstattung mit dem Titel „SVP-Politiker wünscht sich neuen Hitler“ vom 6. Dezember 2019 wie folgt Stellung:

Kein Freipass für mediale Hetze und politisch motivierte Störmanöver

Manuel Züger steht mit Beschluss der Generalversammlung vom 5. April 2019 neu als Vizepräsident der SVP-Ortssektion Wägital vor. Zuvor und auch nach seiner Wahl hat sich Manuel Züger immer zu den Grundsätzen, Werten und Zielen der SVP bekannt. Auch liegen gegen ihn keine strafrechtlichen Aussagen und Tatbestände vor, welche ihn in irgendwelcher Art und Weise im Zusammenhang mit „Nazi-Ideologien“ belasten würden. Bezugnehmend auf seinen Facebook-Kommentar „Das Einzige was wieder nach Deutschland gehört ist ein neuer Onkel Dolf“ stellte Manuel Züger in einem persönlichen Gespräch gegenüber dem Vorstand klar, dass er sich weder einen neuen Hitler nach Deutschland wünsche und sich schon gar nicht mit dem Dritten Reich, deren Protagonisten und Idealen in seiner persönlichen und politischen Haltung identifiziere bzw. erst gar nicht damit in Verbindung gebracht werden möchte. So gebe es u.a. auch einen gewissen Dolf Sternberger, welcher als anerkannter deutscher Schriftsteller und Politologie sich sehr intensiv und sachlich korrekt mit der deutschen Zeitgeschichte, so u.a. auch mit dem Dritten Reich, auseinandergesetzt habe.

Der Vorstand der SVP Wägital mitsamt seinem Vizepräsidenten Manuel Züger distanziert sich klar und unmissverständlich von jeglicher Nazi-Ideologie und deren Gräueltaten. Insbesondere distanzieren sie sich vom Eindruck, der im Zusammenhang mit dem Facebook-Kommentar entstanden sein könnte, dass Manuel Züger in irgendeiner Art und Weise mit derartigem Gedankengut in Verbindung zu bringen wäre.

Statuten lassen keinen Spielraum zu

Weiter hält der Vorstand der SVP Wägital fest, dass gemäss Statuten der Kantonalpartei die SVP Ortspartei als gesamte Sektion betrachtet Mitglied der SVP des Kantons Schwyz ist. Ein einzelnes Mitglied kann somit rechtlich gesehen nicht von der Kantonalpartei ausgeschlossen werden. Ein allfälliger Parteiausschluss eines Mitglieds liegt einzig und allein in der Kompetenz der Ortspartei bzw. diese kann – gemäss geltenden Statuten der SVP Wägital – auf Antrag des Vorstands zuhanden der Generalversammlung eingebracht bzw. zur Abstimmung unterbreitet werden. Die entsprechenden Richtlinien, Kompetenzen, Rechte und Pflichten der einzelnen Organe bis hinunter zum Mitglied lassen diesbezüglich keinen Spielraum offen!

Der Vorstand der SVP Wägital sieht aus all diesen Erwägungen, persönlichen Gesprächen und klaren Grundsätzen keine Veranlassung, Manuel Züger aus der Partei auszuschliessen noch ihn als Vizepräsidenten aus seinem Amt zu entfernen. Abschliessend halten wir fest, dass mit dieser Medienmitteilung und offiziellen Stellungnahme von Seiten der SVP Wägital sich jegliche weiterführende mediale Berichterstattung erübrigt und wir in diesem Zusammenhang auch keine Veranlassung sehen, weiter öffentlich zu diesem Fall Stellung zu nehmen.

SVP Wägital