Dass eine Kompromisslösung nur Verlierer hervorbringt, zeigt auf eindrückliche Art und Weise die Reform über die Altersvorsorge und die damit verbundene Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, über welche wir am 24. September zu befinden haben. SP und CVP haben in einem nie dagewesenen Diktat dieser teuren und völlig wirkungslosen Reform den Stempel aufgedrückt. Teuer daher, weil mit der Erhöhung und des völlig unnötigen Ausbaus der AHV von zusätzlichen 70 Franken für Neurentner pro Monat „giesskannenmässig“ hunderte von Millionen Franken pro Jahr anfallen würden und wirkungslos, da mit dieser Scheinreform die Finanzierung der AHV bereits im 2025 erneut in Schieflage gerät bzw. enorm hohe jährliche Defizite anfallen. Finanziert würde dieses Flickwerk durch die Jungen, die Arbeiterschaft und durch den Konsumenten im Allgemeinen. Statt sich der Aufgabe einer längerfristigen Finanzierung der AHV zu widmen, betreibt eine Mehrheit des Parlaments eigentliche Klientelpolitik. Neurentner sind, ungeachtet ihrer tatsächlichen finanziellen Lage, die Profiteure. Das ist schlichtweg verantwortungslos!
Ich sage klar und entschieden Nein zur Altersvorsorge 2020 und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer – damit endlich eine echte Reform unseres wichtigsten Sozialwerkes an die Hand genommen werden kann.