Petition Stopp CoronaNotrecht
Gestützt auf die Medienmitteilung der SVP Schweiz vom 31.03.2020 „Die SVP fordert eine klare wirtschafts- und gesundheitspolitische Strategie für die Zeit nach dem 19. April“ hat sich das kantonale Komitee „Stopp Corona-Notrecht“ – bestehend aus 21 Personen – gebildet, welches nun mit einer Online-Petition an die Schwyzer Bevölkerung herantritt und die damit verbundene Forderung nach einer schnellstmöglichen Aufhebung des bestehenden Notrechts durch eine breite Unterstützung der Bürger erzielen möchte.
So hat der Bundesrat, als Folge der Corona-Pandemie, ab dem 16. März 2020 basierend auf dem Epidemiengesetz weitgehende notrechtliche Massnahmen zum Schutz der Menschen und des Gesundheitswesens verordnet. Diese Massnahmen gelten aktuell und neu bis zum 26. April 2020. Einhergehend mit diesem Entscheid, wurden die Freiheitsrechte der Bürger, das soziale aber auch wirtschaftliche Leben, stark eingeschränkt. Zudem wurde die schweizerische Staatsordnung und der Rechtsstaat weitgehend ausser Kraft gesetzt,
Damit die dadurch entstandenen Schäden – insbesondere für die Wirtschaft – einigermassen verträglich ausfallen, beschloss der Bund ein Notprogramm von 42 Milliarden Franken. Kantone und einzelne Gemeinden versuchen dies mit zusätzlichen Massnahmen zu stützen. Doch dies allein reicht bei Weitem nicht und so muss dringend die Planung für die Zeit nach dem 19. April 2020 an die Hand genommen werden, da uns sonst Massenarbeitslosigkeit und Finanzeinbrüche drohen!
Deshalb gelangt das kantonale Komitee „Stopp Corona-Notrecht“ mit einer Online-Petition und unter www.thepeople.ch/cause/25 mit folgenden Forderungen an den Schwyzer Regierungsrat:
- Die Schwyzer Regierung setzt sich beim Bundesrat und den Bundesbehörden unverzüglich ein, dass das Notrecht schnellstmöglich aufgehoben wird.
- Risikogruppen sind weiterhin zu schützen. Die diesbezüglichen Regeln sind zu befolgen und durchzusetzen.
- Es sind Sofortmassnahmen zu treffen, damit KMU, Gewerbe, Gastronomie und das Schulsystem ab 26.04. wieder in Gang gebracht werden kann.
Das kantonale Komitee „Stopp Corona-Notrecht“ ruft die Schwyzer Bevölkerung dazu auf, sich an der entsprechenden Online-Petition unter www.thepeople.ch/cause/25 aktiv zu beteiligen und ihre Unterstützung zu den genannten Forderungen zu bekräftigen.
Unterstützer können dies so bis am 26. April 2020 aufgrund der vorherrschenden Umständen bequem und einfach von Zuhause aus erledigen oder aber den Petitionsbogen per Mail unter beni_diethelm@bluewin.ch anfordern und auf dem Postweg (Beni Diethelm, Sägenstrasse 7, 8857 Vorderthal) zukommen lassen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Komitee „Stopp Corona-Notrecht“:
Andy Benz, Altendorf; Marcel Dettling, Oberiberg (Nationalrat); Beni Diethelm, Vorderthal (Kantonsrat); Beat Ehrler, Küssnacht (alt Kantonsrat); Dölf Fässler, Unteriberg (Kantonsrat); Markus Feusi, Wollerau (Kantonsrat); Hanspeter Hohl, Unteriberg (Gemeinderat); Daniel Kälin, Einsiedeln (Kantonsrat); Ueli Kistler, Reichenburg (Kantonsrat); Armin Mächler, Galgenen (Kantonsrat); Walter Mächler, Innerthal; Wendelin Schelbert, Ried-Muotathal (Kantonsrat); Pirmin Schwander, Lachen (Nationalrat); Donat Schwyter, Lachen; Petra Steinauer, Altendorf; Erich Suter, Ingenbohl (Kantonsrat); Mathias Ulrich, Küssnacht (Kantonsrat); Fritz Vogel, Wangen (Bezirksrat); Bernadette Wasescha, Merlischachen (Kantonsrätin); Bruno Zwyer, Ingenbohl (Gemeinderat); Walter Züger, Altendorf (Kantonsrat).