Die SVP des Kantons Schwyz hat an ihrer Parteiversammlung vom vergangenen Mittwoch-Abend im Restaurant Schöntal in Oberarth die Parolen zu den eidgenössischen- und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019 gefasst.
SVP-Abstimmungsparolen v. 19.05.2019
Einstimmige Ablehnung zum EU-Waffendiktat – knappe Ausgangslage bei der der Steuerreform
Kantonalparteipräsident Roland Lutz (SVP, Einsiedeln) begrüsste die rund 70 anwesenden Parteimitglieder im festlichen und ebenso heimeligen Festsaal der «Horeshoe Braui» und beschwor noch einmal den Grundsatz, dass die hiesige Bevölkerung im Hinblick auf die bevorstehenden Abstimmungen auch eine entsprechende Haltung der SVP erwartet. Eine Stimmenthaltung – aus welchen Gründen auch immer – würde diesem Grundsatz entgegen sprechen! Somit war der Reigen an Referenten zu den einzelnen Sachvorlagen, nach einer kurzen Begrüssungsrede von SVP-Ortsparteipräsident René Ulrich, eröffnet. Unternehmer und SVP-Ständerat Peter Föhn legte in seinem Votum die Vorzüge aber auch die etwas unschönen «Nebengeräusche» zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) offen zur Debatte. Zum einem konnte man damit eine ausgewogene Lösung für zwei drängende Probleme unter einen Hut bringen, die Wettbewerbsfähigkeit in ein international konformes Steuersystem einbringen und gleichzeitig – wenn auch nur kurzfristig – die Finanzierung der AHV sicherstellen. Auf der anderen Seite wurden zwei völlig unterschiedliche Themen miteinander vermischt und in eine Vorlage gegossen, was berechtigterweise zu Kritik Anlass gebe. So beteiligte sich unter anderem auch die Junge SVP Schweiz aktiv am Referendum und trug damit massgeblich dazu bei, dass sich nun die Schweizer Bevölkerung zu einem Entscheid durchringen muss. Gegen diesen faulen Kompromiss aus Bundesbern wehrte sich der Küssnachter Samuel Lütolf als Präsident der Jungen SVP des Kantons Schwyz vehement. Er taxierte die Vorlage gar als gesetzeswidrig, da eine freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe gemäss Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung nicht mehr gegeben sei und somit auch die Einheit der Materie grobfahrlässig ausser Acht gelassen wurde. Zudem werde mit einem Ja zur Vorlage das strukturell bedingte Defizit der AHV und deren Finanzierung in keiner Art und Weise gelöst, als vielmehr der nachkommenden Generation als Aufgabenlast weitergereicht.
Diesen mahnenden und eindringlichen Worten schloss sich eine knappe Mehrheit der Parteimitglieder an und beschloss – entgegen der Stimmfreigabe der SVP Schweiz – mit 33 zu 27 bei 2 Enthaltungen die NEIN-Parole zum Bundegesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF).
Hände weg von unserer Waffentradition
Ganz im Zeichen des SVP-Slogans «frei und sicher» stand das Referat von Kantonsrat Max Helbling (SVP, Steinerberg). Er umschrieb die Entwicklung der Waffengesetzgebung von 1990 – 2016, welche mitunter auch durch tragische Ereignisse von terroristischen Anschlägen aus islamistisch motivierten Kreisen hervorging. Die Tendenz zur Bevormundung eines jeden einzelnen Bürgers und einhergehenden Einschränkungen unserer Waffentradition – unter Androhung des Austritts aus dem Schengen-Verbund – könne so nicht hingenommen werden. Es gelte auch hier, sich für die Schweizerischen Werte einzusetzen und sich nicht blindlings dem Diktat aus Brüssel zu beugen.
Die SVP des Kantons Schwyz empfiehlt die Änderung der EU-Waffenrichtlinie einstimmig zur Ablehnung.
Unnötige Bürokratie statt Transparenz
Wenig Begeisterung löste auch die kantonale Abstimmungsvorlage zum sogenannten Transparenzgesetz aus. Laut Kantonsrat Matthias Ulrich (SVP, Küssnacht) schafft das nun vorliegende Gesetz unnötige bürokratische Hürden, höhere Kosten und Aufwendungen für Parteien und die Verwaltung und führt letztlich dazu bei, dass die Bereitschaft sich für ein politisches Amt zur Verfügung zu stellen, weiter sinken wird. Zudem habe man im Kanton Schwyz in Sachen Parteienfinanzierung keinen ausgewiesenen Handlungsbedarf – zumal die sich die Bezüge für politische Ämter auf kantonaler und kommunaler Ebene auf einem bescheidenen Niveau befinden. So gesehen ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass sämtliche Parteien – mitunter auch die damaligen Initianten (!) – die kantonale Gesetzgebung zur Ablehnung empfehlen.
Die SVP des Kantons Schwyz empfiehlt das Transparenzgesetz einstimmig zur Ablehnung.