Medienmitteilung vom 20.04.2020 – offener Brief an den Schwyzer Regierungsrat
Aufforderung an den Regierungsrat: Umgehende Intervention beim Bundesrat, um die Öffnung aller Läden ab dem 27. April 2020 zu erwirken – unter Berücksichtigung der Hygiene- und Abstandsregeln
Die SVP des Kantons Schwyz fordert den Schwyzer Regierungsrat dazu auf, sich beim Bundesrat für einen baldmöglichsten Ausstieg aus dem bestehenden Corona-Notrecht und den damit verbundenen Massnahmen einzusetzen.
Mit den wichtigen Lockerungen auf den 27. April 2020 werden leider grosse Ungleichbehandlungen geschaffen. Gemäss Entscheid des Bundesrates dürfen grosse Detailhändler und Baumärkte das ganze Sortiment verkaufen, während die kleinen Einzelhändler aber bis zum 11. Mai 2020 weiter geschlossen bleiben müssen. Das würde dazu führen, dass Kleider, Papeterieartikel, Sportartikel, Velos etc. nach einem langen Verkaufsverbot mit entsprechend grosser Nachfrage bei den privilegierten Händlern gekauft und der Einzelhandel bzw. Fachhandel leer ausgehen würden. Damit wird insbesondere das lokale Gewerbe einschneidend und nachhaltig benachteiligt.
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundesrat davon ausgeht, dass ausgerechnet in den grossen Läden die Hygiene- und Abstandsvorschriften besser eingehalten werden können als in den kleineren Fachgeschäften. Deshalb fordert die SVP des Kantons Schwyz den Regierungsrat dazu auf, umgehend beim Bundesrat zu intervenieren, um die Öffnung aller Läden ab 27. April 2020 zu erwirken. Damit muss eine weitere, nicht akzeptable Wettbewerbsverzerrung verhindert werden, welche das vielleicht endgültige Aus für viele kleinere Geschäfte zur Folge haben würde.
Gleichzeitig wird der Regierungsrat aufgefordert, sich auch dafür einzusetzen, dass die Gastronomie rasch wieder öffnen darf. Auch hier ist es möglich, unter Einhaltung von Schutzmassnahmen, eine entsprechende Lockerung zu erwirken. Was aber nicht sein kann ist, dass am Schluss jeder einzelne Betrieb ein eigenes Schutzkonzept von den Behörden in Bern bewilligen lassen muss. Hier braucht es jetzt eine pragmatische Branchenlösung und keine unnötige Bürokratie. Speziell die Tourismusbranche, ein im Kanton Schwyz äusserst wichtigen Wirtschaftszweig, hat unter den gegebenen Umständen schwer zu kämpfen – umso dringender ist es auch hier, sich beim Bundesrat für eine zeitnahe Lockerung einzusetzen.
Die aktuelle Krise trifft die Wirtschaft und mit ihr das Schwyzer Gewerbe mit aller Härte. Gemeinsam müssen wir diese schwere Zeit meistern. Wenn gewisse Branchen und Betriebe aber durch die bundesrätlichen Massnahmen durch ungleiche Spiesse zusätzlich benachteiligt werden, führt dies zu noch grösseren Schäden und folglich dazu, dass die verordneten Massnahmen über kurz oder lang nicht mehr von allen mitgetragen werden.
Zusätzlich ruft die SVP des Kantons Schwyz die Schwyzer Bevölkerung dazu auf sich nach den angekündigten Lockerungen, mit dem lokalen Gewerbe zu solidarisieren und entsprechende Einkäufe und Aufträge vor Ort zu tätigen. Zur Stärkung des lokalen Gewerbes und zur Sicherung von heimischen Arbeitsplätzen!
Unterstützen Sie zudem folgende Unterschriftensammlung – besten Dank!